Soforthilfe bei Kontopfändung
deutschlandweit



 

 

P - Konto Bescheinigung sichert Freibetrag

Wenn Ihr Konto gepfändet wurde, müssen Sie es in ein P - Konto umwandeln, um sich gegen die Wirkungen der Kontopfändung zu schützen. Nach der Umwandlung Ihres Kontos in ein P - Konto erhalten Sie automatisch einen Grundfreibetrag in Höhe von 1.133,80 €, ohne dass Sie hierfür eine P - Konto Bescheinigung benötigen. Eine Bescheinigung benötigen Sie dann, wenn Sie den Grundfreibetrag erhöhen wollen. Nachfolgend sind im Überblick die Fälle aufgeführt, die eine Erhöhung des Grundfreibetrags zur Folge haben. Wenn mindestens einer dieser Fälle bei Ihnen vorliegt, benötigen Sie eine P - Konto Bescheinigung zur Erhöhung Ihres Freibetrags. 


                      

Erhöhung des Grundfreibetrags wegen Unterhaltspflichten

Wenn Sie anderen Personen zum Unterhalt verpflichtet sind, erhöht sich Ihr Grundfreibetrag, da Sie aufgrund der Unterhaltspflicht mehr Geld für Ihren Lebensunterhalt benötigen. Für die erste Person, der Sie zum Unterhalt verpflichtet sind, erhöht sich der Grundfreibetrag um 426,71 € sowie für jede weitere Person um 237,73 €. Unterhaltspflichten bestehen nicht nur gegenüber Ehegatten und Kindern, sondern auch unter Lebenspartnern nach dem LPartG. Eine Freibetragserhöhung wegen Unterhaltspflicht wird auch bei Erwerbslosigkeit der unterhaltsverpflichteten Person gewährt, da Unterhalt auch durch Haushaltsführung erbracht werden kann. Wenn Sie für mehr als 5 Personen zum Unterhalt verpflichtet sind, kann keine P - Konto Bescheinigung ausgestellt werden. In diesem Fall wird der Pfändungsfreibetrag durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt. 

     

Erhöhung des Grundfreibetrags wegen Einkünften im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft

Wenn Sie für die oben genannten Personen Sozialleistungen entgegen nehmen, erhalten Sie hierdurch keine zusätzliche Erhöhung des Grundfreibetrags, da die Erhöhung schon aufgrund der Unterhaltspflicht gewährt wird (siehe oben). 


Daher kommt eine Erhöhung des Grundfreibetrags wegen Einkünften im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft nur in Betracht, wenn Sie Sozialleistungen für sonstige Personen, entgegen nehmen, denen Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet sind. Dieser Fall betrifft zum Beispiel Familien, bei denen ein Elternteil Kinder aus einer früheren Beziehung eingebracht hat (sog. Patchwork-Familie). 

     

Erhöhung des Grundfreibetrags durch Kindergeld

Der Grundfreibetrag wird um die Kindergeldbeträge erhöht; also zusätzliche Freibetrags-Erhöhung für das 1. und 2. Kind in Höhe von 192 €, für das 3.Kind in Höhe von 198 € und für jedes weitere Kind in Höhe von 223 €. Voraussetzung für die Erhöhung des Freibetrags ist, dass das Kindergeld auf das gepfändete Konto gezahlt wird. Wird das Kindergeld auf ein anderes Konto (z.B. des anderen Elternteils) gezahlt, kommt eine Erhöhung des Freibetrags um das Kindergeld nicht in Betracht. Eine Erhöhung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Kontopfändung gerade wegen einer Unterhaltsforderung erfolgte.

     

Erhöhung des Grundfreibetrags durch andere Geldleistungen für Kinder

Außer dem Kindergeld können in der P - Konto Bescheinigung auch andere Geldleistungen für Kinder bescheinigt werden, die den Pfändungsfreibetrag erhöhen. Diese Geldleistungen sind zum Beispiel Kinderzuschläge, Unterhaltsvorschüsse oder vergleichbare Rentenbestandteile für Kinder. Hiervon zu unterscheiden sind Geldleistungen an die Kinder selbst,  wie dies zum Beispiel bei der Waisenrente der Fall ist. Solche Leistungen sind nicht geschützt. Zum Schutz dieser Leistungen sollte daher entweder ein separates Konto für das Kind eröffnet oder ein besonderer Schutzantrag beim Vollstreckungsgericht gestellt werden.

     

Erhöhung des Grundfreibetrags aufgrund einmaliger Sozialleistungen

Einmalige Sozialleistungen sind Leistungen der Sozialhilfe, die nicht dauerhaft, sondern einmalig auf Antrag des Bedürftigen beim zuständigen Sozialamt erbracht werden. Diese Leistungen können auch dann gewährt werden, wenn sonst kein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Die Leistungen werden in Form von Geldleistungen für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt, z.B. Erstausstattung für eine Wohnung oder bei Schwangerschaft, Kosten für eine Klassenfahrt. Soweit in der P - Konto Bescheinigung ausgewiesen, sind diese Leistungen ebenfalls von der Pfändung ausgenommen. 

     

Erhöhung des Grundfreibetrags durch Ausgleichszahlungen bei Mehraufwand

Wenn Sie laufende Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwands beziehen, können Sie diese Leistungen mit einer P - Konto Bescheinigung vor der Pfändung schützen. Nicht zu diesen Leistungen zählen: Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, Berufsschadenausgleich, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld und Krankengeld.

     

Reduzierung des Pfändungsfreibetrags

Bei einer Kontopfändung wegen einer Unterhaltsforderung kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den Pfändungsfreibetrag auch reduzieren, da das Interesse des Unterhaltsberechtigten auf Durchsetzung seiner Unterhaltsforderung mehr wiegt als das Interesse des Schuldners auf Pfändungsschutz. Über die Reduzierung des Pfändungsfreibetrags entscheidet das Vollstreckungsgericht erst auf Antrag des Gläubigers. Lassen Sie sich daher auch im Falle einer Pfändung wegen Unterhalts zunächst eine P - Konto Bescheinigung ausstellen.